Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79 - 81, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform NebenkostenCheck (nachfolgend „Plattform"), die über die Website nebenkostencheck.eu bereitgestellt wird.
- Die Plattform richtet sich an Privatpersonen als Mieter sowie an Unternehmen und gewerbliche Nutzer (nachfolgend „Nutzer").
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
- Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Plattform abschließt und diese AGB akzeptiert.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs annimmt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
- Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung.
- Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern und anzupassen. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Nutzer vorab mitgeteilt.
§ 4 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.
- Der Nutzer darf die Plattform nur für eigene Zwecke nutzen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit geltendem Recht erfolgt.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel.
- Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die vorab angekündigt werden.
§ 7 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den Bestimmungen der DSGVO.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.